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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2004 - 4 A 335/02.A   

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https://dejure.org/2004,27410
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2004 - 4 A 335/02.A (https://dejure.org/2004,27410)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.01.2004 - 4 A 335/02.A (https://dejure.org/2004,27410)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - 4 A 335/02.A (https://dejure.org/2004,27410)
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  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2004 - 4 A 335/02
    In der vom Kläger angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 findet sich nicht der abstrakte Rechtssatz, dass ein die Ansprüche aus Art. 16a GG und § 51 Abs. 1 AuslG ablehnender Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge rechtswidrig ist, weil der Bescheid nicht von dem Bediensteten verfasst worden ist, der den Asylbewerber zu seinen Asylgründen angehört hat.
  • BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2004 - 4 A 335/02
    Die Divergenzrüge wegen einer angeblichen Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 - (NVwZ 2001, 1420 = DVBl 2001, 1531) greift nicht durch, weil das Verwaltungsgericht, wie auch der Kläger erkennt, nicht ausdrücklich mit einem entsprechenden Rechtssatz von irgendeinem vom Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung aufgestellten Rechtssatz abgewichen ist.
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